{"id":43,"date":"2019-06-10T22:20:52","date_gmt":"2019-06-10T20:20:52","guid":{"rendered":"http:\/\/wg-kirchenpingarten.de\/wgkipi2019\/?page_id=43"},"modified":"2019-06-10T22:20:53","modified_gmt":"2019-06-10T20:20:53","slug":"satzung","status":"publish","type":"page","link":"http:\/\/wg-kirchenpingarten.de\/wgkipi2019\/satzung\/","title":{"rendered":"Satzung"},"content":{"rendered":"

Downlaod der Satzung WG Kirchenpingarten als PDF<\/a>
\n<\/span><\/p>\n

\u00a7 1 Name, Sitz und Zielsetzung des Vereins <\/strong><\/span><\/p>\n

    \n
  1. Die Wahlgemeinschaft Kirchenpingarten \u201eWG KIRCHENPINGARTEN \u201c ist eine Vereinigung parteipolitisch ungebundener B\u00fcrger, die sich zum Ziel gesetzt haben, die in der Gemeinde Kirchenpingarten zu betreibende Kommunalpolitik zum Wohle der B\u00fcrgerschaft mitzugestalten.
    \n<\/b><\/span><\/li>\n
  2. Deshalb beteiligt sich die WG KIRCHENPINGARTEN an den Wahlen zum Gemeinderat, sowie deren Vorbereitung in Wort und Schrift. Sie tritt insoweit als \u00fcberparteiliche freie W\u00e4hlergruppe im Sinne des Bayerischen Gemeindewahlgesetzes auf unter dem Namen WG KIRCHENPINGARTEN<\/b><\/span><\/li>\n<\/ol>\n

    (im nachfolgenden Text als WG KIRCHENPINGARTEN bezeichnet)
    \n<\/b><\/span><\/p>\n

     <\/p>\n

    \u00a7 2 Zweck<\/span> <\/span><\/strong><\/p>\n

      \n
    1. Zweck und Aufgabe der WG KIRCHENPINGARTEN besteht darin, eine Organisationsform zu bieten, die es erm\u00f6glicht, alle kommunalen Angelegenheiten unabh\u00e4ngig zu vertreten und mitzubestimmen.
      \n<\/b><\/span><\/li>\n
    2. Zur Verwirklichung der politischen Mitarbeit sind bei allen kommunalen Wahlen geeignete Pers\u00f6nlichkeiten als Kandidaten zu benennen und zu f\u00f6rdern, die in den betreffenden Vertretungsorganen die Gew\u00e4hr bieten, dass sie als Parteifreie allein ihrem Gewissen verantwortlich sind und sachgerecht zum Wohl der B\u00fcrger der Gemeinde Kirchenpingarten entscheiden.
      \n<\/b><\/span><\/li>\n
    3. Die WG KIRCHENPINGARTEN verfolgt ausschlie\u00dflich gemeinn\u00fctzige Zwecke. Sie erstrebt keinen Gewinn. Spenden und Beitr\u00e4ge d\u00fcrfen nur zum satzungsgem\u00e4\u00dfen Zweck verwendet werden.
      \n<\/b><\/span><\/li>\n
    4. Die WG KIRCHENPINGARTEN kann einer \u00fcber\u00f6rtlichen, gleichgesinnten Vereinigung beitreten.
      \n<\/b><\/span><\/li>\n<\/ol>\n

       <\/p>\n

      \u00a7 3 Mitgliedschaft<\/span> <\/span><\/strong><\/p>\n

        \n
      1. Die Aufnahme in die WG KIRCHENPINGARTEN erfolgt durch schriftliche Beitrittserkl\u00e4rung. Sie setzt Vollj\u00e4hrigkeit voraus, sowie die Versicherung, auf kommunaler Ebene keine andere politisch t\u00e4tige Organisation zu unterst\u00fctzen. Die Beitrittserkl\u00e4rung wird mit der Best\u00e4tigung durch den Vorstand wirksam. Aus wichtigem Grund kann ein Bewerber vom Vorstand abgelehnt werden. Jedem Mitglied ist der Austritt aus der WG KIRCHENPINGARTEN freigestellt; er ist durch schriftliche Austrittserkl\u00e4rung gegen\u00fcber der Vorstandschaft (\u00a74) vorzunehmen und wird mit Zugang wirksam.
        \nDie Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds.<\/b><\/span><\/li>\n<\/ol>\n
          \n
        1. Die Vorstandschaft kann mit einfacher Stimmenmehrheit ein Mitglied ausschlie\u00dfen, wenn es gegen die in \u00a7\u00a7 1 und 2 aufgef\u00fchrten Grunds\u00e4tze verst\u00f6\u00dft oder gegen Unterpunkt 1. (Unterst\u00fctzung einer anderen politisch t\u00e4tigen Vereinigung). Der Ausschluss hat schriftlich zu erfolgen und wird mit Zugang wirksam. Das ausgeschlossene Mitglied kann binnen einer Frist von 1 Monat verlangen, dass \u00fcber den Ausschluss die Mitgliederversammlung entscheidet.
          \n<\/b><\/span><\/li>\n<\/ol>\n

           <\/p>\n

          \u00a7 4 Vorstandschaft<\/span> <\/span><\/strong><\/p>\n

          Die ehrenamtliche Vorstandschaft der WG KIRCHENPINGARTEN besteht aus
          \n<\/b><\/span><\/p>\n

          – dem 1. Vorsitzenden,
          \n– dem 2. Vorsitzenden
          \n<\/b><\/span><\/p>\n

          Die erweiterte Vorstandschaft besteht aus<\/b><\/span><\/p>\n

          – dem Schriftf\u00fchrer,
          \n– dem Schatzmeister
          \n– und drei Beisitzern. <\/b><\/span><\/p>\n

           <\/p>\n

          \u00a7 5 Vorstandschaft gem\u00e4\u00df \u00a7 26 BGB <\/strong><\/span><\/p>\n

          sind der 1. und der 2. Vorsitzende, die im Rahmen der Einzelvertretungsbefugnis den Verein gerichtlich und au\u00dfergerichtlich vertreten. Intern geht das Vertretungsrecht des 1. Vorsitzenden vor.
          \n<\/b><\/span><\/p>\n

           <\/p>\n

          \u00a7 6 Wahl der Vorstandschaft<\/span> <\/span><\/strong><\/p>\n

          Die Vorstandschaft wird durch die Mitgliederversammlung (\u00a77) auf jeweils 3 Jahre gew\u00e4hlt. Neuwahlen sind immer m\u00f6glichst mindestens 12 Monate vor einer Kommunalwahl durchzuf\u00fchren. Die Wahl ist schriftlich und geheim. Auf Antrag kann die Wahl auch offen vorgenommen werden, es sei denn, dass auch nur ein anwesendes Mitglied widerspricht oder \u00fcber mehr als nur einen Kandidaten abzustimmen ist.
          \n<\/b><\/span><\/p>\n

           <\/p>\n

          \u00a7 7 Mitgliederversammlung <\/strong><\/span><\/p>\n

          1. In jedem Gesch\u00e4ftsjahr (Kalenderjahr) hat eine Mitgliederversammlung stattzufinden, zu der die Mitglieder des Vereins durch den Vorstand 14 Tage vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen sind. <\/b><\/span><\/p>\n

          2. Eine Mitgliederversammlung ist von der Vorstandschaft unverz\u00fcglich einzuberufen, wenn der Bestand der WG KIRCHENPINGARTEN gef\u00e4hrdet ist, oder dessen Zielsetzung und Zweck (\u00a7\u00a7 1,2) ge\u00e4ndert werden sollen. Sie ist ferner binnen 4 Wochen einzuberufen, wenn dies von mindestens 1\/3 der Mitglieder schriftlich beantragt wird.
          \n<\/b><\/span><\/p>\n

          3. Zur Beschlussf\u00e4higkeit gen\u00fcgt die einfache Mehrheit der erschienen Mitglieder. Es wird offen abgestimmt, es sei denn, die Mitgliederversammlung beschlie\u00dft mit einfacher Mehrheit geheime Abstimmung (\u00a76 und \u00a7 11 Abs. 2 bleiben unber\u00fchrt).
          \n<\/b><\/span><\/p>\n

          4. \u00dcber die gefassten Beschl\u00fcsse ist eine von einem der Vorsitzenden und dem Schriftf\u00fchrer, bei dessen Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied zu unterzeichnende Niederschrift aufzunehmen, was voraussetzt, dass die Unterzeichnenden an der Versammlung teilgenommen haben.
          \n<\/b><\/span><\/p>\n

          5. Die Mitgliederversammlung w\u00e4hlt jeweils auf die Dauer der Wahlperiode der Vorstandschaft zwei Revisoren, die j\u00e4hrlich die Kassenpr\u00fcfung (\u00a7 9) vorzunehmen und der n\u00e4chsten Mitgliederversammlung \u00fcber das Ergebnis zu berichten haben. Sie entscheidet \u00fcber die Entlastung der Vorstandschaft, \u00fcber die des Schatzmeisters (\u00a7 10) nach Anh\u00f6rung der Revisoren (\u00a7 7 Abs. 5 S.1).
          \n<\/b><\/span><\/p>\n

           <\/p>\n

          \u00a7 8 Beirat<\/strong><\/span><\/p>\n

          Die Mitgliederversammlung wird erm\u00e4chtigt auf Antrag \u00fcber die Einsetzung eines Beirates zu beschlie\u00dfen. Anzahl der Beiratsmitglieder und Zusammensetzung des Beirats k\u00f6nnen von der Mitgliederversammlung festgelegt werden. Eine Satzungs\u00e4nderung ist insoweit nicht erforderlich.<\/b><\/span><\/p>\n

           <\/p>\n

          \u00a7 9 Beitr\u00e4ge <\/strong><\/span><\/p>\n

          Die H\u00f6he des Beitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Der Beitrag ist bis sp\u00e4testens 31. M\u00e4rz jeden Jahres zu zahlen.
          \n<\/b><\/span><\/p>\n

           <\/p>\n

          \u00a7 10 Aufgaben des Schatzmeisters <\/strong><\/span><\/p>\n

          Der Schatzmeister hat \u00fcber die laufenden Einnahmen und Ausgaben des Vereins Buch zu f\u00fchren und mindestens einmal j\u00e4hrlich in einer Mitgliederversammlung dar\u00fcber Rechnung zu legen.
          \n<\/b><\/span><\/p>\n

           <\/p>\n

          \u00a7 11 Satzungs\u00e4nderungen <\/strong><\/span><\/p>\n

          Antr\u00e4ge auf Satzungs\u00e4nderungen sind auf die Tagesordnung der n\u00e4chsten Mitgliederversammlung zu setzen. \u00dcber sie ist mit einer Dreiviertelmehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder zu beschlie\u00dfen.
          \n<\/b><\/span><\/p>\n

           <\/p>\n

          \u00a7 12 Aufl\u00f6sung <\/strong><\/span><\/p>\n

            \n
          1. Beschlie\u00dft die Mitgliederversammlung die Aufl\u00f6sung des Vereins, so bedarf es dazu einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder unter der weiteren Voraussetzung, dass die Mitglieder der WG KIRCHENPINGARTEN in der Einladung zu dieser Mitgliederversammlung (\u00a77 Abs.1) auf einen solchen Tagesordnungspunkt ausdr\u00fccklich hingewiesen worden sind.
            \n<\/b><\/span><\/li>\n
          2. Die Abstimmung hat geheim zu erfolgen.
            \n<\/b><\/span><\/li>\n
          3. Bei Aufl\u00f6sung des Vereins f\u00e4llt sein gesamtes Verm\u00f6gen der Gemeinde Kirchenpingarten zu und ist ausschlie\u00dflich zweckgebunden einem sozialen Zweck zuzuf\u00fchren.
            \n<\/b><\/span><\/li>\n<\/ol>\n

            Kirchenpingarten, den 18. M\u00e4rz 2005
            \n<\/b><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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